Überwachung

Gerade bei heise gelesen: der Bundestrojaner sei keine Telekommunikationsüberwachung, weil er die Daten ausspäht, noch bevor sie übermittelt werden.

Stimmt sogar. Es ist eine Wohnraumüberwachung.
Aber das streitet die Bundesregierung auch ab.

Vielleicht sollten sich die Politiker mal die einschlägigen Paragrafen zu Briefgeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung anschauen. Dann werden sie merken, dass die beiden Schutzrechte ein gemeinsames Gut schützen: die Möglichkeit, sich in einen unbeobachteten und unkontrollierten Raum zurückzuziehen und von dort unbeobachtet und unkontrolliert zu kommunizieren.
Grenzen hat dieses Rechtsgut nur dort, wo jemand schwerer(!) Straftaten verdächtigt wird.

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