Schünemann will Polizeistaat

Fordert im Focus, Wohnungen auch ohne Wissen der Betroffenen durchsuchen zu können.

Das heißt insbesondere, dass die Polizei eine Durchsuchung nicht mehr gegenüber den Durchsuchten wird rechtfertigen müssen. Damit braucht die Polizei auch nicht mehr abzuwägen, ob eine Durchsuchung rechtmäßig oder verhältnismäßig – wo kein Kläger, da kein Richter.

Es wird nicht lange dauern, bis ein übereifriger Staatsanwalt, dem noch ein paar Punkte zur Beförderung fehlen, sinnlos verdeckte Durchsuchungen anordnen wird („irgendwas wird sich schon finden“).
Oder bis Leute, die einem Polizeipräsidenten persönlich unangenehm sind, unter Druck gesetzt werden – da wird die Wohnung heimlich durchsucht, aber „versehentlich“ ein Teppich in den falschen Raum verlegt, und da die Durchsuchung ja offiziell heimlich war, können und dürfen die örtlichen Polizeidienststellen da nur herumdrucksen – die Leute sind verunsichert, Ziel erreicht, keiner der Beteiligten hat Konsequenzen zu fürchten.

Genau so wird das Instrumentarium geschaffen, mit dem sich später gewaltig staatlicher Missbrauch ausführen lässt. Und angesichts der Geschehnisse um Heiligendamm glaube ich nicht mehr daran, dass derartiger Missbrauch nicht stattfinden wird.

Das ist nicht das erste Mal, dass mir Schünemann mit einem abwegigen Verständnis vom Rechtsstaat auffällt. Meines Erachtens gehört der Mann als niedersächsischer Innenminister abgesetzt, nötigenfalls seine Partei abgewählt.

Und die Krönung noch zum Schluss als Nachtrag: Er möchte gern, dass dem Verteidiger nicht mehr alle Beweise vorgelegt werden müssen.
Ich kann ja verstehen, dass er in einem Gerichtsverfahren nicht alle mühsam eingeschleusten Spitzel (neudeutsch: V-Leute) aufdecken muss. Dass das ganz neue Möglichkeiten des Missbrauchs eröffnet, sollte ihm als Innenminister nun wirklich klar sein; nicht ohne Grund sind solche Geheimbeweise von der Inquisition bis hin zu modernen Unterdrückerstaaten ein beliebtes und probates Mittel, einen Unbequemen zu „überführen“.
Dabei muss man nicht mal so paranoid sein und schon gleich das Schlimmste befürchten. Es reicht völlig, wenn die Staatsanwaltschaft einem Irrtum aufsitzt, den Richter davon überzeugt und die Verteidigung keine Gelegenheit zur Klarstellung erhält. Das gibt immer mal wieder unschuldig Verurteilte. (Und, natürlich, die Möglichkeit zur Erpressung. Ein Journalist oder ein unzufriedener Mitarbeiter drohen, unbequeme Firmeninterna aufzudecken – also setzt man sie mit der Aussage „ich hänge Ihnen einen Terrorismusverdacht an, und Sie werden sich nicht mal verteidigen können“ unter Druck. Ein hübscher Plot für alle, die den Staatsanwalt kennen und wissen, welche Sorte Verdacht für ein Terrorismusverfahren reicht…)

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