Fröhliche Vorratsdatenspeicherung

Normalerweise werden zwischen Weihnachten und Neujahr keine unangenehmen Nachrichten verkündet. Es werden keine Gerichtsbefehle zugestellt, der freundliche Gerichtsvollzieher hat Urlaub, nicht mal das Finanzamt verschickt Mahnungen.

Bei der Vorratsdatenspeicherung hat die Zeit wohl zu sehr gedrängt, das Gesetz soll ja Neujahr in Kraft treten.

Ab dem 1.8. werden sämtliche IP-Adressen mitprotokolliert, zu denen der eigene Rechner Kontakt aufnimmt. Bei Abrufen der Mails vom Server genauso wie beim Surfen auf der Pornoseite.
Ähnliches gilt für Telefonate: wer mit wem wie lange telefoniert wird, wird ebenfalls aufgezeichnet.

Nicht erfasst werden die Inhalte. Es geht nur darum, bei Bedarf ausfindig machen zu können, mit wem ein Verdächtiger kommuniziert hat, damit man dessen Kontaktpartner rasch durleuchten kann.

Klingt zunächst ganz einleuchtend und im Prinzip ja sogar in Ordnung.

Der Haken: die Protokolle sind nicht nur für „die Guten“ interessant, sondern auch für „die Bösen“.
Die Medienindustrie beispielsweise. Die will gern herausfinden, wo denn die ganzen frühen Raubkopien herkommen, die im Internet getauscht werden, noch bevor der Film ins Kino kommt. Kann man verstehen, aber wenn die Medienindustrie sich auf den Falschen einschießt und ihm Ärger und Verdruss bereitet, der sich womöglich nicht mal gegen die Verdächtigungen wehren kann, wird der Falsche zu Strafzahlungen und Schadenersatz in Millionenhöhe verdonnert. (Die Medienindustrie hat schon mal rein auf Verdacht hin gegen jemanden geklagt, und dann stellte sich heraus, dass in der IP-Adresse ein Zahlendreher war, sie haben also den Falschen verklagt – und dann wollten sie ihm noch die Anwalts- und Gerichtskosten anhängen. Es hat schon seine Gründe, warum man die Strafverfolgung nicht den Opfern überlässt.)
Die Konzernleitung beispielsweise, die herausfinden möchte, welcher Insider die Daten über die letzte Steuerhinterziehung ans Finanzamt weitergeleitet hat. Da ist es doch spannend, zu sehen, wer in letzter Zeit eine Mail an das Finanzamt geschrieben hat. Oder auf den Beratungsseiten der Finanzbehörde gesurft hat. Wenn derjenige das von zuhause getan hat, besticht man eben einen Administrator des zuständigen DSL-Providers – die Protokolldateien sind schließlich alle noch vorhanden.
Oder auch die Konzernleitung, die gern den letzten Umweltskandal vertuscht hätte. „Wer von unseren Mitarbeitern hat zuletzt Mails vom Stern erhalten? Den schauen wir uns doch mal näher an.“
Oder, zu guter Letzt, die diversen Mafiabosse. Als die letzte Drogenladung vom Zoll beschlagnahmt wurde. Oder als der letzte Auftragskiller enttarnt wurde. Da lohnt es sich doch, den Mailverkehr der Behörde durchzusehen, die solche Informationen entgegennimmt. Und da wir kein Konzern sind, können wir die nötigen Administratoren nicht nur bestechen, sondern – nötigenfalls – auch erpressen.

Mit den Datenhalden der Vorratsdatenspeicherung kriegt man natürlich zunächst mal nicht die Inhalte der Kommunikation heraus. Wie gesagt, es wird nur erfasst, wer mit wem kommuniziert hat – der Inhalt wird nicht aufgezeichnet.
Aber das reicht den Leuten ja. Wenn sie erstmal wissen, wer wem eine Mail geschrieben hat, können sie mindestens einen der Beteiligten greifen und die nötigen Informationen herausholen. Die einen mit behördlichen Befugnissen, die anderen mit Bestechung oder Gewalt.

Die Vorratsdatenspeicherung macht Deutschland nicht sicherer.
Sie gibt nur den Mächtigen zusätzliche Mittel an die Hand. Denen, die tatsächlich auf unserer Seite stehen genaus wie denen, die an unser Geld wollen.

Fröhliche Weihnachten.

Schünemann will Polizeistaat

Fordert im Focus, Wohnungen auch ohne Wissen der Betroffenen durchsuchen zu können.

Das heißt insbesondere, dass die Polizei eine Durchsuchung nicht mehr gegenüber den Durchsuchten wird rechtfertigen müssen. Damit braucht die Polizei auch nicht mehr abzuwägen, ob eine Durchsuchung rechtmäßig oder verhältnismäßig – wo kein Kläger, da kein Richter.

Es wird nicht lange dauern, bis ein übereifriger Staatsanwalt, dem noch ein paar Punkte zur Beförderung fehlen, sinnlos verdeckte Durchsuchungen anordnen wird („irgendwas wird sich schon finden“).
Oder bis Leute, die einem Polizeipräsidenten persönlich unangenehm sind, unter Druck gesetzt werden – da wird die Wohnung heimlich durchsucht, aber „versehentlich“ ein Teppich in den falschen Raum verlegt, und da die Durchsuchung ja offiziell heimlich war, können und dürfen die örtlichen Polizeidienststellen da nur herumdrucksen – die Leute sind verunsichert, Ziel erreicht, keiner der Beteiligten hat Konsequenzen zu fürchten.

Genau so wird das Instrumentarium geschaffen, mit dem sich später gewaltig staatlicher Missbrauch ausführen lässt. Und angesichts der Geschehnisse um Heiligendamm glaube ich nicht mehr daran, dass derartiger Missbrauch nicht stattfinden wird.

Das ist nicht das erste Mal, dass mir Schünemann mit einem abwegigen Verständnis vom Rechtsstaat auffällt. Meines Erachtens gehört der Mann als niedersächsischer Innenminister abgesetzt, nötigenfalls seine Partei abgewählt.

Und die Krönung noch zum Schluss als Nachtrag: Er möchte gern, dass dem Verteidiger nicht mehr alle Beweise vorgelegt werden müssen.
Ich kann ja verstehen, dass er in einem Gerichtsverfahren nicht alle mühsam eingeschleusten Spitzel (neudeutsch: V-Leute) aufdecken muss. Dass das ganz neue Möglichkeiten des Missbrauchs eröffnet, sollte ihm als Innenminister nun wirklich klar sein; nicht ohne Grund sind solche Geheimbeweise von der Inquisition bis hin zu modernen Unterdrückerstaaten ein beliebtes und probates Mittel, einen Unbequemen zu „überführen“.
Dabei muss man nicht mal so paranoid sein und schon gleich das Schlimmste befürchten. Es reicht völlig, wenn die Staatsanwaltschaft einem Irrtum aufsitzt, den Richter davon überzeugt und die Verteidigung keine Gelegenheit zur Klarstellung erhält. Das gibt immer mal wieder unschuldig Verurteilte. (Und, natürlich, die Möglichkeit zur Erpressung. Ein Journalist oder ein unzufriedener Mitarbeiter drohen, unbequeme Firmeninterna aufzudecken – also setzt man sie mit der Aussage „ich hänge Ihnen einen Terrorismusverdacht an, und Sie werden sich nicht mal verteidigen können“ unter Druck. Ein hübscher Plot für alle, die den Staatsanwalt kennen und wissen, welche Sorte Verdacht für ein Terrorismusverfahren reicht…)